Rajoy: Alles Lüge und ich war’s nicht

SPANIEN Schlagabtausch im Parlament: Konservativer Ministerpräsident bestreitet Parteispenden- und Korruptionsaffäre und macht zugleich dafür den Schatzmeister seiner Partei verantwortlich

MADRID afp | In der Affäre um schwere Korruptionsvorwürfe hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Es seien „Lügen“ und „bösartige Unterstellungen“ über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy. Sein Fehler sei allein gewesen, dem früheren Schatzmeister seiner Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, vertraut zu haben, sagte Rajoy am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid.

Die Opposition forderte weiter nachdrücklich Rajoys Rücktritt. Diese Forderung wies der 58-Jährige kategorisch zurück. „Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten“, sagte der Regierungschef. Auch Neuwahlen schloss er aus.

Laut Bárcenas hatte sich Rajoy in seiner Zeit als Oppositionsführer aus einer schwarzen Parteikasse bedient. In diese flossen Medienberichten zufolge Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche. Bárcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der Kasse übergeben. Die Tageszeitung El Mundo veröffentlichte Anfang Juli handschriftliche Dokumente, die belegen sollten, dass Rajoy über einen Zeitraum von 20 Jahren insgesamt 343.700 Euro erhalten habe.

Rajoy schob nun die Schuld an der gesamten Affäre Bárcenas zu. Es sei ein „Irrtum“ gewesen, diesem zu vertrauen, weil er es „nicht verdient“ gehabt habe. Es sei bekannt, dass die PP ihre Vertreter für „getane Arbeit“ vergütet habe. Dabei sei jedoch kein Schwarzgeld zum Einsatz gekommen. Es gebe „überhaupt keinen Hinweis, der vermuten ließe, dass sich meine Partei auf illegale Weise finanziert hat“, bekräftigte Rajoy.

Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Gerade diese Sparmaßnahmen in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit trugen dazu bei, dass die Affäre um die Zahlungen in der spanischen Gesellschaft für besonders großen Unmut sorgte.