Senat und Vattenfall sollen sich einigen

MOORBURG 1,4-Milliarden-Euro-Streit zwischen Vattenfall und der Stadt vor der Weltbank ruht

Der Streit um eine 1,4-Milliarden-Euro-Schadensersatzforderung der Firma Vattenfall gegenüber Hamburg ruht seit dem 15. März. Wie die Konfliktparteien bestätigten, wurde das Schiedsgerichtsverfahren wegen der Auflagen für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in beiderseitigem Einvernehmen ausgesetzt. Sechs Monate lang haben der Energiekonzern und die Stadt Zeit, sich zu einigen.

Vattenfall hatte vor knapp einem Jahr das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bei der Weltbank angerufen. Der Konzern beruft sich auf eine internationale Energiecharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat und die Investitionen schützt. „Unsere Investition in Moorburg ist nicht so behandelt worden, wie das nach dem Abkommen hätte sein müssen“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin.

Hintergrund dürfte das Ringen um die wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk sein. Könnte Vattenfall beweisen, dass der Senat willkürliche Auflagen machte und Zusagen brach, könnte eine Entschädigung fällig werden.

Der Umweltverband BUND warnte die Stadt davor, sich auf einen Vergleich mit Vattenfall einzulassen. Das berge die Gefahr, „dass zukünftig strenge Genehmigungsauflagen zum Schutz der Umwelt verstärkt vor dem Internationalen Schiedsgericht torpediert werden“. KNÖ