„Sieg Heil!“-Ruf vielleicht doch politisch

Brandanschlag Woltmershauser auch wegen Volkverhetzung angeklagt

Noch im September hatte Innensenator Uli Mäurer (SPD) in der Bürgerschaft mit Verve die polizeiliche Einschätzung verteidigt, der Woltmershauser Brandanschlag vom 28. 7. 2012 liege „nicht im Bereich der politisch motivierten Kriminalität“.

Dabei hatten der Verdächtige und seine MitstreiterInnen den Anschlag auf die türkischstämmigen Nachbarn mit „Sieg Heil!“-Rufen und „Ausländer Raus!“-Parolen untermalt. Nun hat die Staatsanwaltschaft den 26-jährigen Woltmershauser doch offenbar auch wegen Volksverhetzung angeklagt. Das berichtete der Weser-Kurier unter Berufung auf den Sprecher der Anklagebehörde. Das Landgericht muss entscheiden, ob es den Fall annimmt.

Die Tat selbst hatte anscheinend spontanen Charakter: Als in den frühen Morgenstunden des 28. 7. 2012 der 20jährige Fatih C. vom Feiern nach Hause kam, begrüßten ihn die grillenden Nachbarn mit „Ausländer raus!“-Geblök. Er reagierte nicht – woraufhin diese ihm einen mit Brandbeschleuniger getränkten, brennenden Lappen vor die Haustür gelegt und geklingelt haben. Auch eine Scheibe wurde eingeworfen – unter Parolen-Gebrüll. Die Polizei wollte einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen. Doch sehe es „mehr nach einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung aus“, informierte drei Tage nach der Tat einer ihrer Sprecher die deutsche Presseagentur. Linkspartei, Piraten, aber auch Teile der Regierungskoalition werteten das als Vertuschungstendenz. Eine Demo warnte schon am 3. August davor, gerade solchen Alltagsrassismus zu bagatellisieren.  BES