Obamas Gesundheitsreform: So geht es jetzt weiter

1 Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur Gesundheitsreform geht die Gesetzesprozedur noch eine Weile weiter. Hintergrund ist die Regel, dass beide Kongresskammern – Senat und Abgeordnetenhaus – stets identische Vorlagen verabschieden müssen, bevor der Präsident diese als Gesetz in Kraft setzen kann. Basis für die Zustimmung im Repräsentantenhaus war eine am Heiligen Abend 2009 verabschiedete Senatsvorlage. Die Abgeordneten billigten zunächst diesen Entwurf, dann ein Paket mit Änderungen. Da die Originalversion damit von beiden Kammern grünes Licht erhalten hat, wird sie nun Barack Obama zur Unterschrift zugeleitet.

2 Aber: Die meisten Demokraten im Abgeordnetenhaus haben den Senatsentwurf am Sonntag nur gebilligt, weil sie gleich danach über Änderungen abstimmen konnten. Dieses Paket von Modifizierungen wiederum ist noch nicht vom Senat gebilligt worden. Also muss nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses nun diese zweite Kongresskammer auch noch grünes Licht für die Änderungen geben. Die Beratungen beginnen schon heute. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses reconciliation genannte Manöver hätten die Demokraten im Senat 60 Stimmen – mehr, als sie haben – aufbieten müssen, um Blockadetaktiken der Republikaner verhindern zu können. Demokraten-Fraktionschef Harry Reid hatte versichert, dass er die 51 nötigen Stimmen „in der Tasche“ hat, dass also das Paket mit den Änderungen auch vom Senat verabschiedet wird.

3 Ist dies geschehen, kann es wiederum Obama zugeleitet werden. Durch seine Unterschrift wird dann die modifizierte Senatsvorlage endgültiges Gesetz. (dpa)