Einigung in Lübeck

UNTREUE Stadtwerke schließen Vergleich mit überbezahltem Betriebsratschef

Im Streit um den zu üppig entlohnten Betriebsratsvorsitzenden der Lübecker Stadtwerke haben die beteiligten Parteien einen Vergleich geschlossen. Die eingelegten Rechtsmittel gegen Urteile des Arbeitsgerichts Lübeck würden zurückgenommen, teilten die Stadtwerke mit.

Im Mai hatte das Gericht der Amtsenthebung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Begünstigung zugestimmt, eine fristlose Kündigung wegen Spesenbetrugs sah es aber als ungerechtfertigt an. Der Betroffene ist nach Angaben der Stadtwerke mit sofortiger Wirkung aus Betriebs- und Aufsichtsrat ausgeschieden. Medienberichten zufolge arbeitet er künftig im technischen Service.

Dem Unternehmen zufolge sind inzwischen neue Regelungen zum Umgang mit Spesen und Bewirtungen in Kraft. „Die Arbeitsgerichtsverfahren haben gezeigt, dass aufseiten der Stadtwerke die Regelungen zu Spesen und anderen Vereinbarungen konkretisiert werden müssen“, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH, Marcus Böske. „Wir halten die gegenüber dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden insoweit erhobenen Vorwürfe nicht aufrecht.“

Der frühere Betriebsratsvorsitzende hatte 2009 eine Stelle als stellvertretender Abteilungsleiter erhalten. Er bekam 115.000 Euro Jahresgehalt – deutlich mehr als sein Abteilungsleiter.

Im Zusammenhang mit der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein aktuelles und ein früheres Mitglied der Geschäftsführung der Stadtwerke sowie den früheren Betriebsratsvorsitzenden wegen des Verdachts der Untreue. In einer Sondersitzung wollte sich gestern noch der Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft mit den Vorgängen und Entwicklungen beschäftigen.  (dpa)