Ölförderung: Nur nachdenken

ZWIESPALT Kiels Umweltminister Habeck ist gegen Ölförderung, kann sie aber wohl kaum verhindern

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass er die geplante Wiederaufnahme der Ölförderung auf ehemaligen Ölfeldern an der Ostsee ablehnt. Die Zukunft liege nicht in fossilen Brennstoffen, sondern in regenerativen Energien, sagte er am Mittwoch in Kiel vor Beginn der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses des Landtags.

Habeck informierte das Gremium über den Stand der geplanten Ölförderung durch den Konzern RWE Dea. Der Konzern habe im Frühjahr zwar sogenannte Bewilligungen erhalten, die aber noch keine Bohrungen erlaubten. Anträge für Bohrungen oder den Bau einer Pipeline lägen nicht vor: „RWE Dea hat noch kein Recht, ein Loch zu buddeln oder zu Sprengungen, sie haben nur das Recht, sich Gedanken zu machen.“ Habeck betonte, sein Ministerium werde als Aufsichtsbehörde nach Recht und Gesetz entscheiden. Politische Entscheidungsmöglichkeiten habe er hier nicht.

RWE Dea hat Bewilligungen für das Gebiet Schwedeneck-See in der Kieler Bucht sowie für Ölfelder an Land in Preetz und Plön-Ost mit einem geschätzten Gesamt-Fördervolumen von 660.000 Tonnen Öl. Für das kleine Ölfeld Wartenau im Kreis Plön steht eine Bewilligung noch aus. Neue Fördertechniken und der gestiegene Ölpreis haben die Altfelder wieder attraktiv gemacht.

Habeck lobte vor dem Ausschuss, RWE Dea habe Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben zugesagt, obwohl dies in einigen Fällen gesetzlich nicht notwendig wäre. Bei Erteilung der Bewilligung für das Feld Schwedeneck-See hat das Ministerium erhebliche naturschutzfachliche Bedenken geltend gemacht. Habeck will Belange wie den Naturschutz „streng berücksichtigen“.  (dpa)