Schlichtung im Süden

Ver.di und Arbeitgeber Baden-Württemberg wollen Vermittler. Streik dauert an

STUTTGART/BERLIN dpa/afp ■ Nach fünfeinhalb Wochen Streik ist in den Tarifstreit im öffentlichen Dienst Bewegung gekommen. Die Gewerkschaft Ver.di und die kommunalen Arbeitgeber Baden-Württembergs sprachen sich am Dienstag für eine Schlichtung aus. In Niedersachsen stellten die Tarifparteien für heute, Mittwoch, bereits eine mögliche Einigung in Aussicht. Auch bei den Verhandlungen auf Länderebene signalisierte Ver.di Bereitschaft zu einer Vermittlungslösung.

Ver.di streikt in den Kommunen Niedersachsens und Baden-Württembergs sowie auf Länderebene gegen längere Arbeitszeiten. Gestern beteiligten sich Gewerkschaftsangaben zufolge erneut 30.000 Beschäftigte in zehn Bundesländern an dem Ausstand.

In Stuttgart erklärten Ver.di und die Arbeitgeber am frühen Abend, es würden zwei Schlichter eingesetzt, darunter Roland Sing, der frühere AOK-Chef Baden-Württembergs. Der Streik soll nach Ver.di-Angaben aber nicht ausgesetzt werden. Ein Ergebnis werde bis Sonntag angestrebt. Die Arbeitgeber bestanden bislang auf einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Ver.di kämpft für den Erhalt der Wochenarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden.

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen und der Ver.di-Landesbezirk kündigten gestern in einer gemeinsam in Hannover veröffentlichten Erklärung den Abschluss ihrer Tarifverhandlungen für heute an. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz werde man „das Ergebnis der Tarifverhandlungen zum Thema Arbeitszeit vorstellen“. Die Verhandlungen dauerten allerdings weiter an, weshalb auch ein Scheitern nicht völlig ausgeschlossen sei.

Der Tarifkonflikt bei den Ländern wächst sich unterdessen zu einem Konflikt in der Regierungskoalition im Berlin aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte die Forderung nach einer Schlichtung, um den Streik schnell zu beenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte einen solchen Schritt dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ich halte von einer Schlichtung überhaupt nichts“, sagte er vor einer Fraktionssitzung. Es gebe nach wie vor die Möglichkeit, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer Lösung kämen.