Zu viel Mietpreisdämpfung

MIETEN Die Linksfraktion stellt einen Antrag zur Reform der Berechnung des Mietenspiegels

Quadratmeterpreise von 13 Euro. ein 25-prozentiger Preiszuwachs bei Neuvermietungen in den letzten Jahren, ein 5,8-prozentiger Mietpreisanstieg zwischen 2009 und 2011 – Grund genug für die Linksfraktion, sich über einen Mechanismus Gedanken zu machen, der diese Entwicklungen bremst und der in die Bürgerschaft eingebracht wird.

Der Mietenspiegel müsste in seiner Berechnungsweise reformiert werden, so Die Linke. Gegenwärtig bietet er den Mietparteien in Hamburg eine Orientierung zur Festlegung des Mietpreises. Bei seiner Erstellung werden bislang nur die Mietpreisveränderungen und die Mietpreise bei Neuvermietung einbezogen.

Flössen nicht nur die Mietänderungen, sondern auch die Ist-Zustände und vor allem die Mieten für Sozialwohnungen ein, die sich kaum ändern, könnten die Mietpreissteigerungen aufgehalten werden, so Florian Kaiser von der Linksfraktion.

„Es ist wie ein Teufelskreis: Hohe Mieten und hoher Mietenspiegel bedingen sich gegenseitig“, sagt Kaiser. „Salopp gesagt: Wenn die Mieten der Sozialwohnungen mit in die Berechnung genommen würden, würde das der freien Wirtschaft die Preise drücken. Aber genau darum geht es uns ja“, so Kaiser weiter.

Und genau da sieht die SPD das Problem: „Wir können uns beispielsweise nicht in die Politik der SAGA einmischen, sonst würde das System Mietenspiegel zusammenbrechen“, sagt Claas Ricker von der SPD. Mit dem jährlichen Bau von 2.000 Sozialwohnungen und der Einführung der Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen ab dem 1. September sei man aber schon ganz gut dabei, so Ricker.

Diese wird allerdings nicht für Neuvermietungen gelten, unter denen sich laut Ricker sehr viele Ausreißer aus dem Mietenspiegel befinden.

Die SPD wird heute übrigens mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft den Linken-Antrag ablehnen.  CARSTEN BISPING