Streit ums Altpapier

ROHSTOFFE Kommunen und Privatwirtschaft uneins über die Auslegung des neuen Abfallgesetzes

BERLIN taz | Ein interessantes Urteil wird heute vom Oberverwaltungsgericht Münster erwartet. Die Richter entscheiden über die Frage, wer in der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss das Altpapier einsammeln und vermarkten darf. Der Fall ist deshalb bedeutsam, weil bundesweit verschiedene Verfahren anhängig sind, in denen Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft Kommunen gegenüberstehen. Diese haben das seit rund einem Jahr geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz genutzt, um privaten Händlern von Altpapier, Schrott und Alttextilien die Sammlung zu untersagen und selbst vermehrt in den Markt einzutreten.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Beschwerde von Wirtschaftsverbänden gegen das Gesetz. HOL

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