CDU will von NSA nichts mehr wissen

GEHEIMDIENSTE Kontrolleur Grosse-Böhmer sieht Vorwürfe „entkräftet“

BERLIN taz | Der CDU-Geheimdienstkontrolleur Michael Grosse-Brömer hat „keinen Informationsbedarf mehr“ in Sachen NSA-Affäre. Der Vorwurf der millionenfachen Grundrechtsverletzung“ in Deutschland sei „entkräftet“, so der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer im taz-Interview. Er plädiert dafür, das nächste Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Spähaffäre abzusagen. Gleichzeitig lobt Grosse-Böhmer das von den USA angebotene „No Spy“-Abkommen zum Spionageverzicht. Das sei die „erste Selbstverpflichtung der Dienste, wechselseitig Gesetze und die Datenschutzverpflichtungen einzuhalten“. Auch Rußland und China sollten „mal darüber nachdenken, ob sie solche Vereinbarungen abschließen können“, so Grosse-Böhmer.

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