Kiel erwägt Ende der Kurtaxe

URLAUBSBRANCHE Ende September will die Landesregierung Berichten zufolge erneut über eine Reform der umstrittenen Tourismusabgabe beraten

Die Kieler Landesregierung will sich Ende September in zweiter Lesung mit der Reform der Tourismusabgabe befassen. Die Lübecker Nachrichten hatten berichtet, dass die Regierung die ungeliebte Kurtaxe abschaffen wolle. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Harald Haase, bestätigte am Sonntag den Bericht und sagte, diese Pläne seien aber nicht neu. Bereits im April sei die Tourismus-Initiative vorgestellt worden.

„Ich halte das für eine bestechende Idee“, sagte Schleswig- Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). „Doch da ist noch ein dickes Brett zu bohren, bis wir alle Akteure im Tourismusbereich hinter uns haben“, betonte er. Ende September werde sich das Kabinett zum zweiten Mal mit dem Thema befassen. Erst dann werde das Parlament abstimmen.

Während von Tourismus-Agenturen positive Signale kommen, hegt der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Bedenken. „Es geht hier meines Wissens um 40 Millionen Euro an Kurtaxe. Das müsste dann in die Zimmerpreise rein – also aufgeschlagen werden. Das ist unrealistisch“, sagte Peter Bartsch, Dehoga-Präsident in Schleswig-Holstein. Mit der Abschaffung der Kurtaxe gehe man „den dritten Schritt vor dem ersten. Zunächst muss eine landesweite Tourismusabgabe her“.

Schleswig-Holstein wäre das erste Bundesland, das die Kurtaxe nicht mehr kassiert. Derzeit fallen etwa 3 Euro pro Person und Übernachtung an. An bestimmten Stränden muss man eine Tageskurkarte kaufen. Die Abgabe darf aber nur in den 185 anerkannten Kur- und Erholungsorten erhoben werden.

Laut Lübecker Nachrichten soll der Landtag die neue Tourismusabgabe in einem ersten Schritt noch in diesem Herbst beschließen. Sie soll den Plänen zufolge aber nicht beim Urlaubsgast erhoben werden, sondern bei allen Betrieben, die in Tourismusorten – direkt oder indirekt – vom Urlaubsgeschäft profitieren.  (dpa)