DIE POLITIK MUSS DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN VERLÄSSLICH FÖRDERN: Großspurig – und erfolgreich

Auf Einladung von Angela Merkel wollen die Regierungsparteien Anfang April den bislang einzig schwer wiegenden Konflikt dieser Koalition lösen: die künftige Energiepolitik. Die konventionelle Energiewirtschaft hat angekündigt, 50 Milliarden Euro bis 2050 in eine Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks zu investieren. Passieren soll das aber erst, wenn die Rahmenbedingungen stabil sind: RWE, Eon und Co. geben schließlich viel Geld aus, was sich erst bei langen Laufzeiten lohnt.

Aber auch die andere Seite hat sich warm gelaufen: Die Branche der regenerativen Energiewirtschaft hat gestern in Berlin verkündet, dass sie sogar 200 Milliarden Euro investieren will – und das bis 2020. 200 Milliarden Euro von den kleinen Windmüller oder Biogasbauern? Die Zahl klingt tatsächlich derart fantastisch, dass Zweifel angebracht sind. Berechtigt allerdings ist die Forderung, ohne die auch diese Summe keinesfalls zu erzielen ist: stabile Rahmenbedingungen.

Erstens nämlich ist der Ausbau dezentraler Kraftwerke an einen Ausbau der Übertragungsnetze gekoppelt – den RWE, Eon und Co. erbringen müssen. Zweitens darf nicht alle vier Jahre das Erneuerbare Energien-Gesetz in Frage gestellt werden. Stattdessen sollte wirklich das passieren, was der Gesetzgeber klugerweise einst forderte: Nach jeweils vier Jahren sind die Fördersätze dem technischen Fortschritt anzupassen.

Stabile Rahmenbedingungen, fairer Wettbewerb, verlässliche Preisbildung – Solarstromer oder Windmüller haben darauf genau denselben Anspruch wie die konventionelle Stromwirtschaft. Grundlage für erfolgreiches Investieren sind Planungshorizonte, also belastbare Zusagen der Politik. Mag ja sein, dass die Erneuerbare-Strom-Branche mit prognostizierten 200 Milliarden Euro ganz schön großspurig daherkommt. Doch immerhin investierte sie im vergangenen Jahr bereits knapp 10 Milliarden in neue Produktionskapazitäten. Zudem bringt die Offshore-Technik eine wahre Investitionslawine ins Rollen. Und die Erfahrung zeigt: Bislang hat die Branche noch jede der eigenen Prognosen übertroffen. NICK REIMER