Umweltzone: 40 Verfahren sorgen für Ärger in Hannover

WIEDERHOLUNGSTÄTER Minister Sander findet, Strafen entsprechen nicht dem „vereinbarten Augenmaß“

Neuer Ärger um die Umweltzone: 40 Bußgeldverfahren sorgen derzeit für Streit zwischen der Stadt Hannover und dem niedersächsischen Umweltministerium. Aus der Sicht von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) entsprechen die eingeleiteten Verfahren gegen Autofahrer mit der gelben Plakette nicht dem „vereinbarten Augenmaß“. Sander und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) hatten angekündigt, dass Umweltsünder bis Ende Mai kein Bußgeld befürchten müssen, wenn sie „nachvollziehbare Gründe“ für die Missachtung des Verbotes belegen können. „Wir haben uns ein anderes Vorgehen von der Stadt erhofft“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Stadt Hannover kann die Kritik nicht verstehen. „In den vergangenen vier Wochen wurden rund 1.100 Ermahnungen ausgesprochen“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Dagegen wirkten die 40 Verfahren gegen Wiederholungstäter sehr gering. „Das kann man sehr wohl als Augenmaß verstehen“, hieß es. Auch ziehe nicht jedes eingeleitete Verfahren sofort eine Geldstrafe von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg nach sich.

„Wenn uns jemand etwa einen Beleg für seine beantragte Ausnahmegenehmigung oder seinen bestellten Rußfilter zusendet, wird das Verfahren fallengelassen“, sagte die Sprecherin. Darüber hinaus sei die Stadt angehalten, die Luftreinhalteplanungen einzuhalten. Seit Anfang März dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in das Zentrum von Hannover fahren.  (dpa)