Die Wiederbelebung der Filzbehörde
: Bürgermeisters letzte Karte
Jetzt wird die Luft dünn für den Bürgermeister. Ole von Beust hat gestern seine beiden letzten Karten auf den Tisch gelegt. Die personelle ist ein Trumpf, die strategische aber ähnelt verdächtig einem Offenbarungseid. Aus dem Schneider kommt der Regierungschef damit kaum.
Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT
Dietrich Wersich als multifunktionaler Staatsrat für die Chaos-Behörde der Birgit Schnieber-Jastram ist eine gute Wahl. Seine fachliche Kompetenz sowie persönliche und politische Integrität stehen außer Zweifel. Zugleich aber ist er des Bürgermeisters letztes Aufgebot.
Der neue Ressortzuschnitt bedeutet die fast vollständige Wiederbelebung einer Behörde, die Christdemokraten zu Zeiten der dauerregierenden SPD als Feindbild schlechthin galt. Die Zerschlagung der Filzbehörde BAGS war – neben der Inneren Sicherheit – der konservative Wahlkampfhit 2001. Ausgeträllert.
Die Personaldecke der Hanse-Union, das zeigt sich nun erneut, ist arg dünn, und dürftig sind inzwischen auch die strategischen Optionen. Eine einstmals halbwegs sinnvolle Behördenstruktur wird zum Flickenteppich, Ole von Beust degradiert sich selbst zum Schirmherrn eines Patchwork-Senats.
Sein entscheidender Fehler war, sich nicht im Herbst von den Versagern in seinem Kabinett getrennt zu haben: Schnieber-Jastram, Justizsenator Kusch und Schulsenatorin Dinges-Dierig. Für die hatte er damals ebenso wenig eine personelle Alternative wie jetzt. Nun muss er eben dünne Luft atmen.
BERICHT taz nord SEITE 22
