Kein Kindergeld für Gratis-Kitas

Politiker von Union und SPD kritisieren Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück

BERLIN dpa/epd/ap ■ Peer Steinbrück bekommt für seinen neuesten Vorstoß auch von SPD-Parteifreunden kaum Beifall. Der Finanzminister hatte angeregt, das Kindergeld pro Kind um vier bis sechs Euro zu kürzen und so für Eltern kostenlose Kitaplätze zu finanzieren. Sein Vorschlag würde arme Familien zusätzlich benachteiligen, warfen ihm Politiker aus Union und SPD vor.

„Eltern mit Spitzeneinkommen können einer Kürzung getrost entgegensehen, Eltern ohne Einkommen zahlen die Zeche, und zwar doppelt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Steinbrücks Vorschlag sei eine finanzielle Umverteilung von Arm nach Reich. Die Diskussion müsse schnell beendet werden.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Kindergeldkürzungen für „ausgeschlossen“, ist aber überzeugt, Kita-Gebühren würden mittelfristig abgeschafft.

Steinbrück verteidigte indessen seinen Vorschlag. Der bringe letztendlich eine stärkere Entlastung, als direkt Geld an Familien weiterzuleiten, die es möglicherweise für Konsumzwecke ausgäben. Er habe eine Debatte darüber anregen wollen, wie kostenlose Kindergartenplätze finanziert werden könnten. Dabei gehe es nicht nur um das Kindergeld, sondern auch um Steuerfreibeträge.

Eine Kürzung um fünf Euro würde laut Berechnungen des Finanzministeriums etwa 1,1 Milliarden Euro bringen. Kostenlose Kindergartenplätze würden laut Kommunen zwischen zwei und drei Milliarden Euro kosten.