Stegner kein Betrüger

KASSIERT Die Kieler Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den SPD-Landeschef ein

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ihre Betrugs-Ermittlungen gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner eingestellt. Das teilte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Donnerstag in Kiel mit. In dem Verfahren ging es um Zahlungen aus Stegners Zeit als Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Stegner hatte als Innenminister der damaligen Landesregierung 14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen. Die Nebentätigkeitsverordnung Schleswig-Holsteins lässt aber nur maximal 5.550 Euro an Vergütungen neben den Ministerbezügen zu. Den Rest hätte Stegner abführen müssen.

„Stegner hat weder seine Abführungspflicht vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt, sich rechtswidrig zu bereichern“, sagte Schulze-Ziffer. Er habe „glaubhaft machen können, dass er sich geirrt hat“. Stegner, der die zu viel kassierten 8.825 Euro an die Landeskasse gezahlt hat, erklärte, die Entscheidung bedeute für ihn eine große Erleichterung. Er beklagte zugleich die „interessengeleitete Veröffentlichung interner Vorgänge und die damit verbundene öffentliche Vorverurteilung“. (dpa)