„Begrenzter Spielraum“

HAUSHALT Hamburgs neuer Finanzsenator Frigge will alle teuren Koalitionsprojekte überprüfen – auch Elbphilharmonie und Stadtbahn

„Unser Ziel muss es sein, nur das auszugeben, was wir auch einnehmen“

FINANZSENATOR CARSTEN FRIGGE

Hamburgs neuer Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) will angesichts der miserablen Haushaltslage alle Pläne der schwarz-grünen Koalition auf den Prüfstand stellen. „Niemand will gegen das, was vereinbart wurde, verstoßen“, betonte Frigge. Aber man müsse gemeinsam überlegen, „ob wir uns das, was wir uns vorgenommen haben, jetzt wirklich noch leisten können“. Der 46-jährige frühere Staatsrat der Wirtschaftsbehörde wurde am Mittwoch voriger Woche von der Bürgerschaft zum neuen Finanzsenator gewählt.

Im Hinblick auf die geplante Einführung der Stadtbahn sagte Frigge in einem DPA-Gespräch, dort seien wegen „klarer Koalitionsvereinbarungen unsere Handlungsspielräume sicher begrenzt“. Gleichzeitig wies er darauf hin: „Unser Ziel muss es sein, nur das auszugeben, was wir auch einnehmen.“

Wegen der horrenden Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie kündigte er Gesprächsbedarf an. „Natürlich wird einer meiner ersten Termine sein, mich mit den Geschäftsführern der Rege zu diesem Thema zusammenzusetzen.“ Die städtische Realisierungsgesellschaft Rege ist zuständig für die Bauplanung der Elbphilharmonie.

In das Thema, das grundsätzlich im Ressort von Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) angesiedelt ist, müsse er sich erst noch einarbeiten, sagte Frigge. „Ich hatte bisher als Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde quasi gar nichts mit der Elbphilharmonie zu tun – außer dass ich einmal die Baustelle besichtigt habe.“ Er habe jedoch den Eindruck, dass „die Nachforderungen, die jetzt hochgeworfen werden“, nicht wirklich stichhaltig seien. Dies gelte es zu klären.

Der Hamburger Steuerzahlerbund forderte Frigge auf, als erste Amtshandlung den wahren Schuldenstand der Stadt offen zu legen. „Wir erwarten, dass er den Bürgern reinen Wein einschenkt“, sagte Verbandschef Frank Neubauer gegenüber DPA. Offiziell habe die Stadt 26 Milliarden Euro Schulden, hinzu kämen jedoch nach Senatsplanungen weitere zehn Milliarden Euro bis 2013 sowie die so genannten Sondervermögen. „Wenn man diese Schattenhaushalte dazurechnet“, so Neubauer, „ist Hamburg bei einem Verschuldungsstand von Minimum 60 Milliarden Euro.“ (dpa/ taz)