Schuldenjubiläum in Niedersachsen

Der Schuldenstand Niedersachsens hat gestern die Marke von 50 Milliarden Euro überschritten. Damit sei eine „Schallmauer“ durchbrochen worden, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Niedersachsen, Axel Gretzinger, am Freitag in Hannover. Für den hohen Schuldenstand trügen alle Parteien die Verantwortung. Der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) könne jedoch als der „größte Schuldenmacher in der Geschichte Niedersachsens“ bezeichnet werden, sagte Gretzinger. Seit 2003 seien Kredite in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro bewilligt worden. Die CDU dagegen betonte, die Schuldenuhr ticke heute wesentlich langsamer als noch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Damals seien 93 Euro Schulden pro Sekunde gemacht worden. Jetzt seien es nur noch 57 Euro. Die Grünen im Landtag kritisierten, aus der von Christian Wulff angekündigten Bezwingung einer „finanzpolitischen Eigernordwand“ sei der Aufstieg auf den Mont Bankrott“ geworden. Der Steuerzahlerbund forderte die Parteien auf, unverzüglich ein generelles Schuldenverbot zu erlassen. Ausnahmen sollten nur im Katastrophenfall oder bei schwerwiegenden Konjunkturstörungen erlaubt sein. Zur Begrenzung der Ausgaben schlug der Steuerzahlerbund umfangreiche Sparmaßnahmen vor. Unter anderem könnte der Landtag weiter verkleinert und die Zahl der Ministerien von heute neun auf nur noch fünf reduziert werden. dpa