Kleben und klotzen

Die CDU in Rheinland-Pfalz setzt auf den Stimmenfänger „Einbürgerungstest“ – in Reden und einer Plakataktion

MAINZ taz ■ Christoph Böhr hat eine schweren Stand. In den Sympathiewerten liegt der Unions-Kandidat weit hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Sogar die grünen Spitzenkandidatin Ise Thomas schneidet besser ab. In letzter Minute versucht er nun, die Stimmung zu seinen Gunsten zu wenden – indem er sich enthusiastisch zum umstrittenen Einbürgerungstest bekennt. Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erbitte, so Böhr am Donnerstag in Mainz, müsse sich „mit unserem Land auskennen“. Er forderte, Bewerbern um einen deutschen Pass eine „Einbürgerungsfibel“ zu überreichen. Die Anwärter müssten dann bezeugen, dass sie fleißig darin gelesen und alles verstanden haben.

Hören wollten das allerdings nur ein paar hundert tapfere Unions-Anhänger. Die Grünen warfen der Union vor, mit dieser „miesen, von langer Hand vorbereiteten ausländerfeindlichen Kampagne“ unmittelbar vor der Wahl punkten zu wollen.

Tatsächlich wurde das Land von der CDU noch in der Nacht zum Freitag mit Plakaten zum Thema regelrecht zugepflastert. Ob das den Christdemokraten allerdings hilft, den von den Demoskopen zuletzt ermittelten Abstand von 8 Prozent auf die SPD (43 Prozent) zu verringern, bezweifeln selbst Unionsanhänger. 2001 hatte eine ähnliche Kampagne von Böhr nicht den gewünschten Wahlerfolg gehabt.

Die SPD reagierte denn auch gelassen – und mit einer eigenen neuen Plakatserie. Bürgermeister aus allen Ecken des Landes loben darauf den Ministerpräsidenten. Das ärgert die CDU gewaltig. Denn die Union ist die eigentliche Kommunalpartei im Lande. Eine Christdemokratin erorberte gar die rote Festung Ludwigshafen.

Haben sich die Demoskopen nicht wieder einmal geirrt, kommen die seit jetzt 15 Jahren gemeinsam regierenden Parteien SPD und FDP am Sonntag auf über 50 Prozent der Wählerstimmen. Neu gemischt würden die Karten wohl nur, wenn die WASG den Einzug in den Landtag schaffen würde. Nach aktuellen Umfragen kommt sie allerdings nur auf 3 Prozent. Die Grünen mit ihren prognostizierten 6 Prozent hoffen wahrscheinlich vergeblich, endlich einmal die FDP zu überholen und drittstärkste Kraft zu werden. Der rechtsextremistischen Volksfront aus NPD und braunen Kameradschaften wird regionaler Erfolg in der Südpfalz und im Westerwald zugetraut, nicht aber der Sprung in den Landtag.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT