IN ALLER KÜRZE

Sozialrichter in vorzeitigem Ruhestand

In den vorzeitigen Ruhestand ist der ehemalige Präsident des Landessozialgerichts versetzt worden. Michael R. war 2007 unter Verdacht geraten, Kinderpornographie auf Dienst und Privatcomputer geladen zu haben, was sich nicht bestätigte. Zwar wurde die Staatsanwaltschaft auf dem PC von R.s Lebensgefährtin fündig, dieses Verfahren wurde aber eingestellt. Mit dem Ruhestand-Vergleich endet nun das letzte, Disziplinarverfahren.  (taz)

Streit um Bushäuschen

Vor dem Verwaltungsgericht verklagt hat nach Informationen des NDR die Stadt den Bushäuschen-Vermarkter JCDecaux. Dieser wolle für die Nutzung von Werbeflächen nicht die vereinbarte Summe zahlen. In einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Roland Heintze heißt es, das Unternehmen zahle jedes Jahr nur etwas mehr als die Hälfte der vereinbarten Summe.  (taz)

Shell-Raffinerie wird schwedisch

Der schwedische Spezialöl-Hersteller Nynas darf wesentliche Teile der Shell-Raffinerie in Harburg übernehmen. Die EU-Kommission habe nach einem eingehenden Prüfverfahren zugestimmt, teilte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel mit. Von den einstmals 530 Mitarbeitern werde Nynas zunächst 90 und später nochmals 220 übernehmen.  (dpa)