: Schluss mit lustig
BEAMTENBESOLDUNG Die Polizei beendet ihre Protestaktion „bürgerfreundlicher Sommer“
Horst Göbel, Gewerkschaft der Polizei
Bremer VerkehrsteilnehmerInnen müssen sich wieder auf schärfere Polizeikontrollen einstellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte am Dienstag ihre Protestaktion „bürgerfreundlicher Sommer“ für beendet. Die hat jedoch ohnehin weitaus weniger Schaden angerichtet als geplant.
Grund für die Aktion war die Neuordnung der Beamtenbesoldung, die im Juni im Parlament verabschiedet wurde. Sie sieht nur für einen Teil der StaatsdienerInnen eine Gehaltserhöhung vor. Um gegen diese Ungleichbehandlung zu protestieren, hatte die GdP den „bürgerfreundlichen Sommer“ ausgerufen: Die Polizei sollte VerkehrsteilnhmerInnen weniger Bußgelder verhängen, dafür mehr mündliche Verwarnungen aussprechen und somit weniger Geld in die öffentlichen Kassen spülen.
Nach Angaben der Innenbehörde gingen die Bußgeldbescheide von Mai auf Juni auch um etwa 900 Fälle zurück und sanken um knapp ein Fünftel. Das sei jedoch nicht zwingend auf die Protestaktion zurückzuführen, sagt Senatssprecherin Rose Gerdts-Schiffler, denn auch in den vergangenen Jahren seien die Zahlen im gleichen Zeitraum leicht zurückgegangen.
Die GdP sieht die Aktion trotzdem als Erfolg, erklärt sie aber auch gleichzeitig für beendet. „Wir haben den Zorn der betroffenen Kollegen ausreichend zum Ausdruck gebracht“, sagt der Landesvorsitzende Horst Göbel. Die Gewerkschaft rufe ab sofort nicht mehr dazu auf, besondere Milde walten zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bereite derzeit ein Musterklageverfahren vor, an dessen Ende es eine Vereinbarung mit der Senatorin für Finanzen geben solle. Eine Lösung des Konflikts soll laut Göbel nicht durch weitere Protestaktionen gefährdet werden. Jurik Iser