Der Protest glimmt, der Unmut lodert

WIDERSTAND Die Polizei verhindert Kritik an Regierung Erdogan

Der Funke der entfachten Protestbewegung in der Türkei ist noch nicht erloschen. Rund tausend Menschen wollten am Gezipark in Istanbul am Wochenende zum Weltfriedenstag gegen einen Militärschlag gegen Syrien demonstrieren. Die türkische Regierung unter Recep Erdogan macht sich dafür schon lange stark. Die Polizei verhinderte eine Menschenkette und drängte die Demonstranten in die Seitenstraßen ab.

Es wäre die erste große Kundgebung im Gezipark seit der Niederschlagung der Protestbewegung vom Juni gewesen. Damals hatten Demonstranten den Gezipark besetzt und landesweite Proteste gegen das „System Erdogan“ ausgelöst. Der Gezipark bleibt ein Reizthema: Im August ging die Polizei mit Härte und Tränengas gegen eine regierungskritische Demonstration in der nahen Einkaufsstraße Istiklal Caddesi vor. Auch eine Ausstellung mit Karikaturen zu den Geziunruhen im Badeort Didim in der Westtürkei wurde kürzlich von der Justiz verboten.

Entzündet hatten sich die Proteste im Frühsommer an einem geplanten Bauprojekt an der Stelle des Parks. Der Unmut über Erdogans autoritären Führungsstil und die brutale Polizeigewalt führten zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen. Die Opposition kritisiert, dass Teilnehmer der Proteste seitdem hart bestraft wurden, die Übergriffe der Polizei aber kaum geahndet worden seien.

Währenddessen räumt Erdogan mit seinen Gegnern in der Armee auf. Im August wurden im Ergenekon-Verfahren rund 300 Angeklagte, die einen Putsch gegen die Regierung geplant haben sollen, zu Haftstrafen verurteilt. Darunter waren auch mehrere Generäle. Jetzt stehen die Anführer des „sanften Putsches“ von 1997 vor Gericht, mit dem Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan nach seinem Wahlsieg von der Macht verdrängt wurde. BAX