Zwanglose Gedenkpflicht

BILDUNGSPOLITIK

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Anke Spoorendonk (SSW) persönlich würde es begrüßen, wenn alle Klassen einmal in ihrer Schullaufbahn eine NS-Gedenkstätte besuchen würden, sagt ihr Sprecher Oliver Breuer. „Dass die Lehrpläne für die Schulen in Schleswig-Holstein dies künftig verbindlich vorsehen“, dazu gebe es nun Gespräche mit dem Bildungsministerium, so Breuer. Andere Länder seien da Vorbilder.

Das kann die Kultusministerkonferenz nicht bestätigen; ihr ist kein Bundesland mit einer Gedenkpflicht bekannt. Auch die jeweiligen Bildungsbehörden von Hamburg, Bremen und Niedersachsen bestätigen dies; bei ihnen gebe es so etwas nicht.

Schleswig-Holsteinische Bestrebungen für eine Gedenkstättenbesuchspflicht gab es in Vergangenheit schon einmal – Ekkehard Klug (FDP), Vorgänger von Spoorendonk, forderte dieses 2012. Damals erfolglos.

Und heute? Steht die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hinter Spoorendonks Vorschlag. „Er weist in die richtige Richtung“, sagt Marlies Fritzen, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. „Das Gedenken an die Opfer ermöglicht es den Jugendlichen zu erkennen, dass eine derartige menschenverachtende Ideologie des dritten Reichs zu unfassbaren Verbrechen geführt hat.“

Die Opposition sieht die Sache kritischer. Die CDU erwartet von der Regierung ein „schlüssiges Konzept“ zu der Frage des Sinns einer solchen Pflicht. Ein Besuch sei nur dann sinnvoll, wenn er „intensiv vor- und nachbereitet“ werde, sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Heike Franzen. Außerdem müsse das Land die Mehrkosten tragen, wenn Schulen dazu verbindlich angehalten würden, Gedenkstätten zu besuchen, so Franzen weiter.

FDP und Piraten lehnen den Vorstoß ab. „Zwang und Verbote scheinen die einzigen Instrumente zu sein, mit denen diese Landesregierung arbeiten kann“, sagt Anita Klahn, bildungspolitische Sprecherin der FDP. Zwang? Davon sei nie die Rede gewesen, beschwichtigt der Sprecher Spoorendonks. Wie eine zwanglose Pflicht aussehen soll, wird man also noch sehen.  CABI