Kritik an Merkels Militärberater

KANZLERAMT Der oberste militärische Berater der Kanzlerin hat für eine Zeitschrift der „Neuen Rechten“ geschrieben. Grüne, Jusos und Linke üben scharfe Kritik

BERLIN taz | Die Opposition übt heftige Kritik am obersten militärischen Berater im Kanzleramt, Erich Vad. „Herr Vad hat sich offensichtlich in rechten Dunstkreisen bewegt“, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der taz. Davon müsse er sich deutlicher distanzieren. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte: „Es ist mehr als bedenklich, dass die Bundeskanzlerin sich Personen wie Erich Vad als enge Berater sucht und protegiert.“

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass Vad im Jahr 2003 für eine Zeitschrift der „Neuen Rechten“ geschrieben hatte: Die Sezession, Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik, das heute seinen Sitz auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt hat. Außerdem trat Vad 2003 als Referent bei einer Winterakademie des neurechten Thinktanks auf. Das Institut für Staatspolitik stand zum damaligen Zeitpunkt noch im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Behörde bewertete das Institut als „Teil des Projekts Junge Freiheit“, schließlich hatten Personen aus dem engsten Umfeld der Rechtsaußenwochenzeitung dieses gegründet.

CDU-Mann Vad, 53, hatte gegenüber der taz erklärt, von einer zeitweisen Beobachtung des Instituts für Staatspolitik durch den Verfassungsschutz nichts gewusst zu haben. „Aus heutiger Sicht würde ich es nicht mehr machen“, sagte er in Bezug auf seinen Text für die Sezession. Und: „Ich bin kein Rechter.“

Vad leitet seit 2007 die Gruppe 22 im Kanzleramt und ist damit für die Belange der Bundeswehr und den Bundessicherheitsrat zuständig. Demnächst soll er auch im Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen. Um Vad im Kanzleramt zu halten, lässt Merkel ihn vom Oberst zum Brigadegeneral befördern. WOS

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