Eine Million für Ahlhaus

STEUERMITTEL Sicherheitsvorkehrungen an der neuen Villa des Innensenators kosten eine Million Euro

Der Zeitpunkt war gut gewählt: Ausgerechnet am Tag, an dem der schwarz-grüne Senat die Erhöhung der Kita-Gebühren beschließt, ließ der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel bekannt werden, dass die sicherheitstechnische Herrichtung der neu erworbenen Altbau-Villa von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) in den Elbvororten dem Steuerzahler wohl rund 700.000 Euro kosten wird. Ahlhaus räumte nun sogar ein, dass sich die Kosten für die Sicherheitstechnik auf eine Million Euro belaufen werden.

Für die Sicherheit von hohen Politikern ist der Personenschutz des Landeskriminalamtes (LKA) zuständig – auch für die Sicherheitsempfehlungen an den Wohnsitzen. Deshalb hat das LKA nach taz-Informationen Ahlhaus dringend vom Kauf der Immobilie abgeraten, da der notwenige Sicherheitsaufwand, der wegen Denkmalschutzauflagen mit 1,3 Million Euro veranschlagt worden war, „unvertretbar“ sei. Ahlhaus kaufte dennoch. Allein die Gebäudearbeiten mit Einbau von einbruchsicheren Türen und schusssicheren Fenstern betragen 650.000 Euro. Hinzu kommen noch 355.000 Euro für den Zaun, Alarmanlagen und Videoüberwachung, Ahlhaus sagte, wäre er allen LKA-Empfehlungen gefolgt, wäre die Sicherung des Hauses noch 300.000 Euro teurer geworden.

Für SPD-Mann Dressel stellt sich angesichts der Haushaltslage und der hohen Kosten die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt sei. Denn der Einbau der Sicherheitstüren und fenster komme Hauseigentümer Ahlhaus direkt bei der Instandsetzung seiner Altbau-Villa zu Gute. KVA