Streit um Gesundheit

Union will, dass allein die Versicherten draufzahlen

BERLIN dpa/ap ■ Die Union will in den Gesprächen mit der SPD über die Gesundheitsreform durchsetzen, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts allein tragen. Der jüngste Vorschlag von CDU/CSU sieht zwar vor, nicht nur den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung bei 6,5 Prozent einzufrieren, sondern dies auch mit dem Arbeitnehmerbeitrag zu tun. Dieser soll bei 7,5 Prozent liegen und künftig auch auf Einkünfte wie Mieten oder Zinsen erhoben werden. Das gehe aus einem internen Papier der Union hervor, wie die Bild am Sonntag berichtet. Kommen die Krankenkassen mit diesen Mitteln nicht aus, sollen sie sich laut Unionsvorschlag das fehlende Geld bei ihren Versicherten holen. Dies dürfte aufgrund der steigenden Gesundheitskosten schnell bei allen Kassen notwendig sein.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat Forderungen aus der Union nach einem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags erneut kategorisch abgelehnt. „Wir wollen nicht, dass die zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“, sagte Struck. Die Koalitionsspitze berät am Mittwoch wieder.

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