: Das Kampfschiff mit dem Stern
WAFFENEXPORT Der Daimler-Konzern beteiligt sich nach wie vor an Rüstungsunternehmen. Darauf weisen die Kritischen AktionärInnen hin. Heute Hauptversammlung in Berlin
VON INGO ARZT
Ein Panzer vor blauem Himmel, ein Baum auf grünem Felde: Auf der Internetseite der chinesischen China North Industries Corporation, kurz Norinco, harmonieren Rüstungsgüter mit der Natur. Die Kritischen AktionärInnen Daimler machten vor der Hauptversammlung der Daimler AG am Mittwoch darauf aufmerksam, dass Norinco über Umwege auch mit dem Autokonzern gut harmoniert.
Seit 2008 ist die Daimler AG Hauptaktionär bei der Tognum AG mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee, der Anteil beträgt heute 25 Prozent. Dahinter steckt unter anderem die bekanntere MTU, man bietet bei einem Umsatz von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2008 weltweit führend Motoren, Antriebssysteme und dezentrale Energieanlagen wie Generatoren an. Unter anderem finden sich MTU-Motoren in Militärschiffen und Panzern. Seit 2007 bauen MTU und Norinco im chinesischen Suzhou in einem Joint Venture gemeinsam Dieselmotoren. Im Sommer dieses Jahres sollen in Datong Notstromgeneratoren vor allem für Atomkraftwerke dazukommen.
Die Motoren seien, so teilte Tognum 2007 mit, für die Öl- und Gasindustrie, Minenfahrzeuge sowie für kommerzielle Schiffe. Die Kritischen AktionärInnen wollen von Daimler nun wissen, bis wann eine Beteiligung an Tognum ethisch vertretbar sei. Nach ihren Angaben stecken in Lizenz gebaute MTU-Dieselmotoren bereits in 23 chinesischen Kriegsschiffen und U-Booten – immerhin existiert ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik. Der Einsatz der MTU-Motoren lässt sich zumindest teilweise über die Webseite der Organisation Afcea bestätigen, die weltweit Rüstungsindustrie und Politik „vernetzt“.
Norinco hat in den USA keinen guten Ruf: Im Jahr 2005 landete die Firma auf einer Embargo-Liste des US-Außenministeriums. Die Firma wird beschuldigt, den Iran bei seinem Raketenprogramm zu unterstützen.
Ein Sprecher der Tognum AG sagte der taz, man halte sich an die Exportbestimmungen, die der Deutsche Bundestag beschossen habe. Hauptsächlich wolle man Notstromgeneratoren für Atomkraftwerke an China liefern. Auch ein Technologietransfer von der zivilen Nutzung der MTU-Motoren zum Militär sei ausgeschlossen. Schließlich würden die Motoren nur in China gefertigt, die Technologie verbliebe aber in Deutschland. Wolle eine chinesische Firma Technik kopieren, könne man sie auch in Deutschland kaufen. In dem Joint Venture sei aber ein Technologietransfer ausgeschlossen.
Auf eine weitere Daimler-Beteiligung machen die Kritischen AktionärInnen regelmäßig aufmerksam: die an der European Aeronautic Defence and Space Company, der EADS. Die liefert unter anderem Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien oder Militärtransporter nach Malaysia.