: Auch die Autofahrer sollen Maut bezahlen
VERKEHR Umweltbundesamt fordert sechs Cent pro Kilometer. Die zuständigen Minister winken ab
BERLIN taz | Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw vorgeschlagen. Die Behörde, die auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) berät, kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass der Pkw-Verkehr in Deutschland rund 80 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten verursache, über Steuern und Gebühren aber bislang lediglich gut 34 Milliarden Euro eingenommen würden. Dieses Defizit könnte durch eine streckenbezogene Pkw-Maut in Höhe von rund sechs Cent pro Kilometer ausgeglichen werden.
In der Politik stieß der Vorschlag jedoch auf Ablehnung. „Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte“, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf taz-Anfrage. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) winkte ab. Entsprechend des Koalitionsvertrages werde eine solche Maut in der laufenden Legislaturperiode nicht eingeführt, sagte er am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Bremen. Zwar prüft in seinem Haus gerade eine Arbeitsgruppe, wie künftige Verkehrsprojekte bezahlt werden könne. Doch dabei gehe es vor allem um Partnerschaften zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Hand, sagte Ramsauer.
In der Tat geht der UBA-Vorschlag weit über die Finanzierung des Straßenbaus hinaus. Denn die rund 20 Milliarden Euro pro Jahr, die für die sogenannten Wegekosten, also den Erhalt und Bau von Straßen, ausgegeben werden, könnten durch Mineralölsteuer, Lkw-Maut und Kfz-Steuern locker gegenfinanziert werden. Anders sieht es aus, wenn die externen Kosten für Unfälle und Umweltschäden wie Lärm, Schadstoffausstoß und Flächenversiegelung, einberechnet wurden. Diese liegen laut UBA bei gut 61 Milliarden Euro pro Jahr. Drei Cent Maut pro Kilometer müssten allein dafür ausgegeben werden.
Bleibt noch die Frage, ob die Maut über eine Vignette oder ein elektronisches System wie bei den Lkw erhoben werden soll. Das UBA favorisiert ein elektronisches System, weil damit Verkehrsströme gelenkt und die Gebührenhöhe nach Fahrzeugklassen und Verkehrsaufkommen gestaffelt werden kann. Allerdings weisen die Experten auch darauf hin, dass die Aufrüstung des Lkw-Maut-Systems technisch eine hohe Herausforderung darstelle. Schließlich kämen zu den einer Million Lkw 45 Millionen Pkw hinzu.
Doch nicht nur deshalb stößt der Vorschlag in der Politik auf Ablehnung, auch außerhalb der Regierung. „Eine satellitengesteuerte, flächendeckende Umweltmaut führt schnurstracks zu gläsernen Verkehrsteilnehmern“, erkläre zum Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken. Und Winfried Hermann von der Grünen, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorsitzt, betonte: „Wir haben kein Methodenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Um den Verkehr auf der Straße ökologisch zu regulieren, sollten lieber die vorhandenen Instrumente genutzt werden. Als Beispiele nannte Hermann eine CO2-basierte Kfz-Steuer, eine Ausweitung der Lkw-Gebühren und die Einführung von City-Mauts.
STEPHAN KOSCH