Senat für Rückkauf

WASSERBETRIEBE Grünes Licht für Vertrag mit Veolia. Preissenkung bleibt offen

Jetzt muss nur noch das Abgeordnetenhaus Ja sagen: Der Senat hat am Dienstag dafür gestimmt, dem Unternehmen Veolia seinen 24,9 Prozent großen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 590 Millionen Euro abzukaufen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die Verhandlungen abgeschlossen und vor einer Woche einen Vertrag vorgelegt.

Laut Senatssprecher Richard Meng fiel die Entscheidung einstimmig. Die CDU hatte bislang ein Ja zum Rückkauf von niedrigeren Wasserpreisen abhängig gemacht. Nußbaum sagte vor einer Woche, dass für ihn der Kauf nichts mit einer Preissenkung zu tun hat.

Das ist offenbar jetzt generelle Senatslinie: Man sei sich „sehr einig“ gewesen, dass im Vorgang des Rückkaufs nicht zugleich Preispolitik gemacht werde, sagte Meng. STA