Linke bietet Mindestlohn-Koalition an

TAKTIK Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, solange es noch keine neue Regierung gibt. SPD-Fraktionsvize dagegen: „Thema zu wichtig für Spielchen“. Jusos dafür: Warum nicht

BERLIN rtr/afp/dpa | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.

„Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“ Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar sei ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde.

„Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping. Der neu gewählte Bundestag soll am 22. Oktober erstmals zusammenkommen. Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro propagiert, SPD und Grünen schwebt ein Stundensatz von 8,50 Euro vor. Seit der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen.

Die SPD-Fraktion signalisierte umgehend Ablehnung. Das Thema Mindestlohn sei „viel zu wichtig“, als dass es für „parteitaktische Spielchen missbraucht“ werden sollte, erklärte Vizefraktionschef Hubertus Heil. Offen zeigten sich dagegen die Jungsozialisten in der SPD. „Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt zu Bild.de.

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