Gegen Scholz und Vattenfall

HAMBURG WILL ENERGIENETZE

Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz war der vorige Sonntag der mieseste Tag seit Langem. Bei der Bundestagswahl machte seine Partei, die SPD, bundesweit keine gute Figur, und auch in Hamburg nicht. Nur haarscharf vor der CDU wurde sie stärkste Partei – und das in der traditionell roten Hochburg an der Elbe, in der Scholz seit 2011 mit absoluter Mehrheit regiert. Und den Volksentscheid über die Energienetze verlor er auch noch: zwar nur knapp mit 49,1 zu 50,9 Prozent, aber deutlich genug, um zu erkennen, dass auch er nicht (mehr) unantastbar ist.

Und diese Niederlage ist besonders folgenschwer. Denn Scholz ist nicht nur gescheitert mit seiner konzernfixierten Strategie, die auf Kooperation mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon basierte. Letztlich liegt seine Energiepolitik in Trümmern, und er muss nun das Gegenteil dessen machen, was er für richtig hält: Das Volk will – koste es, was es wolle – seine Energienetze zurückhaben, und Scholz muss umsetzen, was er jahrelang ablehnte.

Nun will er „zügig“ mit Vattenfall und Eon darüber sprechen, ob die ihre Anteile an den Netzgesellschaften an die Stadt verkaufen wollen. Wenn nicht, würden die Ende 2011 geschlossenen Verträge zwischen Stadt und Konzernen rückabgewickelt. Im dann anstehenden neuen Vergabeverfahren werde die Stadt mit einer eigenen Betreibergesellschaft antreten – gegen die bisherigen Partner, die dann mit eigenen Bewerbungen zu Konkurrenten werden.

Dabei müssen Scholz und die SPD ihren bisherigen Gegner, die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, einbinden – denn die darf und wird darüber wachen, dass der von ihr gewonnene Volksentscheid auch nach ihren Vorstellungen umgesetzt wird. Und ihre parlamentarischen Arme – Grüne und Linkspartei – werden das auch tun. Allesamt Partner, die Olaf Scholz sich nicht ausgesucht hat.

Jetzt weiß auch er, dass Regieren kein Wunschkonzert ist.  SMV