Staatsrat Ahnungslos und Senator Wannbloß

SPD sieht neue Ungereimtheiten in der Protokoll-Affäre. Ex-Senator Roger Kusch erhält Auskunftsgenehmigung

Die rot-grüne Opposition hält die Protokoll-Affäre weiter am Köcheln. So hat der SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage zur schwunghaften Geheimprotokoll-Weitergabe „neue Ungereimtheiten“ entdeckt. In deren Mittelpunkt sieht Dressel Neu-Justizsenator Carsten Lüdemann, dem er nicht abnimmt, von den in der Behörde rechtswidrig kursierenden Unterlagen wochenlang nichts mitbekommen zu haben. „So einfach kaufen wir ihm den Staatsrat Ahnungslos nicht ab“, kündigt der SPD-Politiker ein hartes Verhör Lüdemanns vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an.

Zudem sei laut der Antwort auf seine Anfrage auch die Senatsgeschäftsstelle, die bisher in diesem Zusammenhang nicht auftauchte, „in die Affäre verwickelt“, freut sich Dressel über eine Erweiterung seines Betätigungsfeldes. Sie soll es laut Senatsantwort gewesen sein, die Lüdemann über die Existenz des brisanten Materials in seiner Behörde informiert habe. Für „unglaubwürdig“ hält Dressel hingegen die Senatsbehauptung, es sei „nicht mehr zweifelsfrei“ zu klären, wann Ex-Justizsenator Roger Kusch von der illegalen Existenz der Protokolle erfuhr.

Dazu wird Dressel Roger Kusch bald selbst befragen können. Der Senat erteilte dem Ex-Senator am Donnerstag eine umfangreiche Aussagegenehmigung. Nachdem Kusch vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage zu bestimmten Senats-interna verweigerte, hatte die Opposition einen Beugehaftantrag gegen ihn gestellt, über den noch nicht entschieden ist.

Dieser Antrag werde „aufrechterhalten, bis Kusch vor dem Ausschuss erneut vernommen wird und wir wissen, ob er diesmal plaudert“, kündigte Christiane Blömeke (GAL) an. Das Damoklesschwert der Haft soll über dem Ex-Senator hängen bleiben.

Marco Carini