: Staatsanwaltschaft feuert weiter
PROZESS Ab morgen wird erneut gegen 22-Jährige verhandelt, die ein Auto angezündet haben soll
Bei der Verfolgung politisch motivierter Brandanschläge auf Luxusautos hat die Berliner Staatsanwaltschaft bisher Niederlagen einstecken müssen. In zwei spektakulären Verfahren wurden ein 23-jähriger Berliner und eine 21-jährige Frau jeweils freigesprochen. Ab Mittwoch wird der Prozess gegen die inzwischen 22- Jährige vor dem Landgericht neu aufgerollt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, nachdem ihr Strafantrag auf drei Jahre Haft im November des Vorjahres vom Amtsgericht verworfen worden war. Das Gericht hatte „durchgreifende Zweifel an der Täterschaft festgestellt“. Der Richter der ersten Instanz sprach der Binnenschifferin eine Entschädigung für die fünf Monate dauernde Untersuchungshaft zu.
Die Angeklagte, die der linksautonomen Szene nahe stehen soll, wurde am 18. Mai 2009 in einem Spätkauf in Friedrichshain festgenommen. Kurz zuvor hatte eine dunkel gekleidete Person im Schutz der Dunkelheit versucht, einen Mazda mit Grillanzündern in Flammen zu setzen. Ein Polizist hatte das Geschehen im Vorbeifahren beobachtet. Der Beamte war sich sicher, die Angeklagte erkannt zu haben. Das Gericht schloss wegen der schlechten Sichtverhältnisse einen Irrtum nicht aus.
In Berlin waren 2009 mehr als 250 Autos durch Brandstiftungen zerstört oder beschädigt worden. Für etwa die Hälfte wurde die linksextreme Szene verantwortlich gemacht.
Im Prozess gegen den 23-jährigen Berliner hatte letztlich auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Ein Gutachter hatte zuvor einen technischen Defekt als Brandursache nicht ausgeschlossen.
Bewährungsstrafen bekamen hingegen drei junge Männer, die im August 2009 alkoholisiert einen Toyota angezündet hatten. Ein politisches Motiv lag nicht vor. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen