HAMBURG ZU DATENSCHUTZ & GOOGLE-ABFILMEREI: Bundesratsinitiative zu „Street View“ geplant

HAMBURG | Nach dem Willen des Hamburger Senats sollen private Anbieter wie „Google Street View“ durch gesetzliche Regelungen verpflichtet werden, Persönlichkeitsrechte einzuhalten. „Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht“, sagte Justizsenator Till Steffen (GAL) und kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an, die „Lücken im Bundesdatenschutz“ schließen soll. „Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen die Ansichten im Internet zur Verfügung“, so Steffen. Dafür müsse es verbindliche Regeln geben. „Wir wollen die Persönlichkeitsrechte schützen und Informations- und Widerspruchsrechte verpflichtend machen.“ Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass. Es soll Pflicht werden, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen. (afp)