Wir sind doch kinderlieb!

Die Landesregierung weicht ihren Sparkurs auf – ein bisschen. Fraktionen von CDU und FDP erstreiten offenbar mehr Geld für Kindergärten. Der Opposition und den Betroffenen ist das zu wenig

VON KLAUS JANSEN UND NATALIE WIESMANN

Die Landesregierung verleiht ihrem Sparkurs einen sozialen Anstrich. Nach taz-Informationen haben sich die Fraktionschefs von CDU und FDP darauf geeinigt, die geplanten Kürzungen bei den Kindergärten durch ein Sonderprogramm abzumildern. „50 Millionen plus X“ sollen dafür bereit gestellt werden. Allerdings verlangt Finanzminister Helmut Linssen (CDU) von den Abgeordneten bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag ein Konzept zur Gegenfinanzierung der Vorschläge.

Offiziell bestätigen möchten Union und FDP die Einigung zwar noch nicht – allerdings kündigte ein CDU-Sprecher gestern eine „konstruktive Verbesserung der Lage“ für die Kindergärten an. Das Sonderprogramm dürfte aber zeitlich auf ein Jahr begrenzt bleiben – am Ziel einer Budgetkürzung in Höhe von 105 Millionen Euro in diesem Jahr will die Regierung offenbar nicht rütteln. Auch an den Einsparungen beim Landesjugendplan soll festgehalten werden, obwohl zwei Volksinitiativen zusammen über 225.000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt haben.

„Das Entgegenkommen ist völlig unzureichend“, sagt Gerhard Stranz von der Volksinitiative „NRW 2006“. Auch Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW, kritisiert die Nachbesserungen als „nicht nachhaltig“. Statt eine „Stop and Go“-Politik von Kürzen und Nachbessern zu betreiben, hätte die Landesregierung vor Verkündung der Einsparungen mit den Betroffenen sprechen müssen.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wertet den Verlauf der Haushaltsdebatten als Niederlage der Regierungsfraktionen. „Die Fachpolitiker haben es verpennt, ihre Hausaufgaben zu machen“, sagt die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Mehr als „Trostpflästerchen“ hätten die Abgeordneten von CDU und FDP ihrem Finanzminister nicht abringen können.

Die Grünen und auch die SPD fordern von der Landesregierung, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. In der Gegenfinanzierung sind sich die beiden Oppositionsparteien allerdings uneins: Während die Grünen unter anderem bei Steinkohlesubventionen und Straßenbau sparen wollen, hoffen die Sozialdemokraten auf die Konjunktur. In einem gestern vorgelegten Entwurf rechnet die SPD-Finanzpolitikerin Gisela Walsken mit höheren Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro und geringeren Zahlungen an den Länderfinanzausgleich in Höhe von 50 Millionen Euro in diesem Jahr. So könnten Sozialkürzungen vermieden und sogar die Nettoneuverschuldung reduziert werden, verspricht Walsken: „Bei uns sind die Kleinen die Gewinner.“

Finanzminister Linssen hält von solch optimistischen Kalkulationen nichts. „Die SPD war schon immer die Partei der Steuerverschätzer“, sagt seine Sprecherin Stephanie Hagelüken. Sondertopf hin oder her – am Sparkurs werde festgehalten.