kinderpornos: es fehlt an kompetenz – allerorten: Schwächen des Föderalismus

Kaum ein Staat auf der Welt hat so weitgehende Gesetze gegen Kinderpornographie wie die Bundesrepublik. Meist ist der Besitz allein nicht strafbar. Dass das hier anders ist, dafür hat sich auch die Große Koalition in Bremen eingesetzt. Allein: Es fehlt an Kompetenz, die lobenswerten Vorschriften durchzusetzen.

Kommentar von Jan Zier

Zwar ist die Polizei Sache der Länder. Doch in Bremen ermittelt Kommissar Zufall – dafür ist der gestern eröffnete Prozess gegen Ronald S. nur ein Beispiel. Es fehlt Personal, das sich ganz der Fahndung im Internet widmet. Nun könnte man sich der Forderung nach mehr Polizisten anschließen. Man kann aber auch für eine zentrale Lösung streiten: Der Kriminalität im Netz ist mit dem kleinräumigen Denken des Föderalismus nicht beizukommen. Andere bundesstaatlich organisierte Länder sind da schon weiter, Österreich etwa, und die Schweiz. Dort ist der Kampf gegen Kinderpornos eine nationale Angelegenheit. Zu Recht.

Das heißt aber nicht, dass die Strafverfolger vor Ort nicht auch etwas vom Internet verstehen müssten. Zwar sind Tauschbörsen seit Jahren weit verbreitet. Doch vielen bleiben sie fremd. Auch das zeigt der gestern verhandelte Fall. Bildet Spezialisten aus, möchte man da rufen. Versammelt sie an einem Ort. Und fragt sie.