REINER WANDLER ÜBER SOZIALE ENTEIGNUNGEN IN ANDALUSIEN: Angst vor Alternativen

Mit ihrem Motto treffen sie den Punkt: „Ja, wir können, aber sie wollen nicht!“ Das hat sich die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (PAH) auf die Fahne geschrieben. Dass es eine Alternative zur unsozialen neoliberalen Politik gibt, zeigt das Gesetz der andalusischen Regionalregierung. Es ermöglicht, Banken und Fonds vorübergehend zu enteignen, um zu verhindern, dass sozial schwache Familien aus ihren Wohnungen verwiesen werden. Aber klar: Madrid schreit auf und Brüssel auch.

Längst haben nicht nur konservative Politiker verinnerlicht, dass nichts getan werden darf, was die Märkte – sprich die Finanzinstitute und Spekulationsfonds – auch nur ein bisschen beunruhigen könnte. Es sind die Wünsche der Banker und der Troika, die normalerweise die Politik bestimmen. Die Politik, eigentlich gewählt, um zu gestalten, verwalten nur noch.

Obwohl dies auch für die Regierungen der reichen EU-Länder gilt, ist diese Entwicklung im ärmeren Süden noch deutlicher zu sehen. IWF und EU debattieren offen darüber, wie weit die Löhne sinken müssen, damit Spanien wettbewerbsfähig wird. Madrid wird dazu angehalten, alles zu privatisieren, was Geld bringen könnte. Dies macht selbst vor Schulwesen und Gesundheitssystem nicht halt. Die Rentenreform wird ebenso in Brüssel geschrieben wie Steuererleichterungen für Wohlhabende. Während Spaniens Mehrheit verarmt, nahm im letzten Jahr die Zahl der Millionäre im Land um 13,2 Prozent zu.

Eine mutige Linkskoalition wie die in Andalusien stört dabei nur. Denn sie zeigt Alternativen auf, gibt Beispiele, die Schule machen könnte. Nicht nur den Konservativen, auch so manchem Sozialdemokraten in Europa wird dabei schwindelig. Sie trauen sich nicht einmal mehr im Schlaf von Schritten gegen die Bankenallmacht zu träumen.

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