: Bund hält an Endlager in Gorleben fest
ATOMMÜLL Das Bundesumweltministerium will nun doch mit der Erkundung des Salzstocks fortfahren
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zur Erkundung des Salzstocks Gorleben eingereicht. Die Anweisung dazu habe der Betreiber vom Bundesumweltministerium (BMU) erhalten, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Der Rahmenbetriebsplan regelt die Erkundungsarbeiten zur Vorbereitung eines Atommülllagers.
Das BMU wolle das Problem „außerhalb des Rechtsweges klären und wird in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten Gespräche führen“, hieß es weiter. Die Klage sollte zur Frist und Rechtswahrung noch am Montag beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingehen.
Das niedersächsische Bergbauamt hatte den 2010 zugelassenen Rahmenbetriebsplan vor vier Wochen auf Weisung des niedersächsischen Umweltministeriums aufgehoben. Direkte Konsequenzen hatte die Entscheidung aber nicht, weil die Erkundungen im Bergwerk bereits seit Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Juli ruhen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte die Klageerhebung des Bundes umgehend: Mit diesem Schritt werde das Vertrauen der Bevölkerung in einen Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Ort für die Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll gefährdet, sagte Wenzel.
So sieht das auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Wenn da noch ein Funken Glaubwürdigkeit war, dass die Endlagersuche neu gestartet würde, dann wurde er heute erstickt“, so Ehmke. (dpa/taz)
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