Griechen und Grüne stimmen Krisenplan zu

GRIECHENLAND-KRISE Parlament in Athen billigt Sparprogramm der griechischen Regierung. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über deutsche Kredite sagen Grüne Unterstützung zu, SPD will sich enthalten

BERLIN/ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Donnerstag dem Sparprogramm der Regierung zugestimmt, das Bedingung für die Bereitstellung der milliardenschweren Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Damit hat Griechenland die Vorgaben erfüllt, um in den kommenden drei Jahren Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu erhalten.

Vor der Abstimmung zu den deutschen Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundestag kündigten die Grünen ihre Zustimmunga an. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird sich bei der Entscheidung über die deutschen Griechenland-Hilfen im Bundestag enthalten. Das entschieden die Abgeordneten in einer Sondersitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit. Die auf Spitzenebene geführten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Erklärung waren zuvor geplatzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies auf die bedrohliche Lage der Eurozone hin: „Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation.“ FDP-Parteichef Guido Westerwelle rechnete trotz der SPD-Entahltung mit einem starken Bundestagsvotum: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Am Freitag muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat den deutschen Athen-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer „schweren und wirklich fundamentalen Krise“. Die Stabilität des Euro stehe auf dem Spiel. Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zulasten der Banken würde unabsehbare Folgen haben: „Mit einer Umschuldung hätten wir einen Flächenbrand, den wir nicht mehr kontrollieren könnten.“

Vor dem Euro-Sondergipfel am Freitag in Brüssel forderten Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen aus der Krise. So sollen Euro-Schuldensünder und Spekulanten ausgebremst und marode Banken in Zukunft kontrolliert abgewickelt werden können.

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