: Mühsam dem Geld hinterher
FISKUS In Kiel werden Steuerschulden erlassen – wie halten es andere Finanzämter in Schleswig-Holstein?
Über eine halbe Milliarde Euro, rund 550 Millionen, beträgt die Gesamtsumme der Außenstände, auf denen das Land Schleswig-Holstein am Ende des Jahres 2012 sitzen geblieben ist, weil Privatleute oder Unternehmen ihre Steuern nicht zahlten oder sich mit dem Fiskus darauf geeinigt haben, die Schuld zu stunden. Das erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf Fragen im Zusammenhang mit dem Kieler „Steuerdeal“.
In diesem Fall hatte Bürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) einem Unternehmer Mahngebühren und Zuschläge in Millionenhöhe erlassen. „Auf Landesebene hat es in den vergangenen fünf Jahren keinen Fall gegeben, in dem einer Person oder Firma Steuern in diesem Umfang erlassen wurden“, sagte der Sprecher des Finanzamts, Sebastian Schaffer. Es gelänge, 70 Prozent der Außenstände einzutreiben, „es ist nur manchmal mühsam, hinter dem Geld herzulaufen“.
In 2.153 Fällen erhielten Steuerschuldner einen Aufschub – wie viele abgewiesen wurden, verrät die Statistik nicht. Verzichten würde das Land damit nicht auf das Geld, so Schaffer: „Es geht in ein formalisiertes Verfahren, etwa Ratenzahlung.“ Ein anderer Grund, den Gerichtsvollzieher nicht in Marsch zu setzen, wäre eine „unbillige Härte“ für den Betroffenen.
Tatsächlich erlassen wurden 32,7 Millionen Euro Steuerschulden, in der Regel, weil die Schuldner insolvent waren. Nur auf 880.000 Euro verzichteten die Finanzbeamten aus Kulanz-Gründen – diese Summe verteilt sich aber auf viele Köpfe und Orte. Die Gesamtsumme sei seit Jahren stabil und ähnlich hoch wie in anderen Bundesländern, so Schaffer.
Für die Piratenfraktion bleiben jedoch einige offene Fragen: Unter anderem sei nicht klar, ob einzelne Schuldner die Verfahren sehr lange hinziehen können. EST