Friedrich will hart bleiben

EU-GIPFEL Nach Lampedusa fordern Italien und Griechenland Reformen des EU-Asylsystems. Deutschlands Strategie zur Ablehnung dieser Wünsche steht

BERLIN taz | Auf dem heute beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staatschefs will Berlin jede Forderung nach einer Liberalisierung der Flüchtlingspolitik ablehnen. Ein internes Papier aus dem Auswärtigen Amt, das der taz vorliegt, zeigt, wie Berlin mit Forderungen aus Rom und Athen zur Flüchtlingsfrage umgehen will: abbügeln und bloß keine Zugeständnisse machen. „Wir haben einen Rahmen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, den wir jetzt umsetzen, einhalten und ausfüllen müssen, aber nicht grundsätzlich infrage stellen sollten“, heißt es in dem Papier.

Genau das verlangen aber die südlichen Länder der Europäischen Union. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hatte am Dienstag im Parlament angekündigt, Brüssel müsse feststellen, dass es angesichts der Katastrophen im Mittelmeer „keine Europäisierung der Gleichgültigkeit“ geben dürfe: „Die EU war über allzu lange Jahre abwesend.“ Die Flüchtlingspolitik sei eine gemeinsame Aufgabe. Gefordert seien deshalb „alle, auch die am weitesten vom Mittelmeer entfernt liegenden Mitgliedstaaten“. Griechenland erhebt ähnliche Forderungen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen betont, dass er keinen Grund für eine Änderung der Einwanderungspolitik in Europa sehe. CJA

➤ Schwerpunkt SEITE 3

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12