Hamburg kompakt

Kritik an Wahlrecht

Die gestern in der taz veröffentlichte Einigung der Hamburger CDU, das per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht zu demontieren, hat massive Kritik ausgelöst. Der Verein „Mehr Demokratie“ beklagt, dass die CDU „erneut einen Volksentscheid ignoriert und damit ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie demonstriert“. Von dem per Volksentschid eingeführten Wahlrecht bliebe „nur eine rudimentäre Hülle erhalten“, die „einen Einfluss der Wählerinnen und Wähler vortäuschen soll, der tatsächlich gar nicht besteht“. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel wirft der CDU vor, sie werde durch die bekanntgewordenen Pläne „zum Serientäter in der Demontage von Volksentscheiden“. Nun werde „in einer schier unglaublichen politischen Arroganz“ das Wahlrecht zurechtgestutzt, bevor es seine Bewährungsprobe durchlaufen konnte“. Der GAL-Abgeordnete Farid Müller schimpft hingegen: „Ole von Berlusconi missbraucht die absolute Macht, um das vom Volk verabschiedete Wahlrecht zu manipulieren.“ Von der „zwangsläufig folgenden Politikverdrossenheit“, so Verfassungsexperte Müller, würden „vor allem Polit-Chaoten wie Roger Kusch profitieren“. mac

Fußball-Vertragspoker

HSV-Mittelfeldspieler Stefan Beinlich wird zum Zweitligisten Hansa Rostock wechseln. Der 34-Jährige wird dort für zwei Jahre unter Vertrag stehen. St. Paulis Top-Torschütze Michail Mazingu-Dinzey (33) bleibt hingegen seinem Verein ein weiteres Jahr erhalten. Der Mittelfeldspieler verlängerte seinen auslaufenden Vertrag zu unveränderten Bedingungen. Dagegen erteilte der umworbene Lübecker Offensivspieler Tobias Schweinsteiger dem Verein eine Absage.

Kinderporno-Razzia

Bei einer groß angelegten Razzia gegen die Verbreitung von Kinderpornografie haben Ermittler gestern in Deutschland und Österreich 60 Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 56 Jahre alten Hamburger, der im vergangenen Dezember im Internet ein Gästebuch eröffnet hatte, um Kinderpornos zu tauschen und zu verbreiten. Darauf erfolgten innerhalb von zwei Tagen fast 19.000 Zugriffe. Bereits am 13. Dezember waren in der Wohnung des 56-Jährigen Datenträger sichergestellt worden. Polizei-Ermittlungen ergaben Hinweise auf 130 Verdächtige im Ausland sowie fast 60 Verdächtige in Deutschland. dpa