: Millionen für die Hochschulen
HOCHSCHULEN Millionen-Beträge könnte die Landeskinder-Regel bringen. Die Grünen sind grundsätzlich dagegen, die SPD hält sich die Sache offen
Es geht um Millionen für die Hochschulen im Land Bremen. Die SPD hat den Streit darum erst einmal vertagt. „Die Landeskinderregelung ist Ende 2010 vom Tisch“, freute sich Silvia Schön (Grüne). „Das Gesetz hatte die große Koalition vor gut vier Jahren gegen Widerstand der Grünen verabschiedet.“ Es war aber mit einer Frist versehen – Ende 2010 läuft die aus. Schön: „Mit uns wird es keine Verlängerung der Landeskinderregelung geben.“
Die SPD war vor fünf Jahren gegen Studiengebühren, die CDU dafür, der Kompromiss: Es gab allgemeine Studiengebühren, nur wer seinen Wohnsitz in Bremen hat, ist davon befreit vom 2. bis zum 14. Semester. Ein Semester lang galten die Studiengebühren für Auswärtige – immerhin 270.500 Euro kamen in die Kasse. Seitdem läuft das Klageverfahren gegen die Landeskinderregelung, die Summe liegt auf der hohen Kante. Offenbar hatten im Winter 2006/7 aufgrund des Streites um die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren nur wenige gezahlt – 2.000 bis 2.500 „auswärtige“ Studierende hat allein die Universität im Durchschnitt. Das könnte weit mehr als zwei Millionen Euro Studiengebühren pro Semester bringen. Da das Geld zweckgebunden für die Verbesserung von Forschung und Lehre ausgegeben werden muss, dürfte die Finanzsenatorin die Summe nicht beim allgemeinen Hochschuletat abziehen.
Die Wissenschaftspolitikerin der SPD, Sybille Böschen, hat zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionspartner das Gesetz nicht verlängern will. Ob Bremen auf die Gebühren für Auswärtige verzichten kann, werde man diskutieren, wenn der Prozess gewonnen ist – und die Finanzplanung für die kommenden Jahre gemacht wird, sagt sie. Es gehe langfristig aber um die „Absicherung der Qualität der Lehre“, und da müssten die Grünen die Frage beantworten: „Wie finanzieren wir das?“
Klar ist für Böschen, dass es die Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ weiter geben soll. Die Universität hat darüber derzeit 1,1 Millionen Einnahmen im Jahr, die Hochschulen Bremen und Bremerhaven jeweils mehr als 100.000 Euro, die HfK immerhin 20.000 Euro. Während sie Studiengebühren als unsozial ablehnen, können sich auch die Grünen mit dem Instrument der Langzeit-Gebühren anfreunden. Für Studierende, die wegen Elternschaft, hochschulpolitischem Engagement oder Auslandssemestern länger brauchen, gelten zudem „Befreiungstatbestände“ – etwa die Hälfte der Langzeitstudenten sind derzeit von den Gebühren befreit.
Das Problem bei der Landeskinderregelung liegt auf der Hand: Ein Studierender, der aus München kommt, müsste sogar aus melderechtlichen Gründen „Landeskind“ werden. Aber auf die vielen Pendler aus Niedersachsen möchten die Hochschulen im kleinen Bremen nicht verzichten. kawe