ÜBERNACHTUNGSTEUER: City-Tax kommt

Die für nächstes Jahr beschlossene Übernachtungsteuer soll ungeachtet jüngster Gerichtsurteile kommen. „Ich gehe davon aus, dass wir wie geplant zum 1. Januar 2014 die City-Tax einführen werden“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstag. Ein Gericht in Münster hatte am Mittwoch die 2010 eingeführte Bettensteuer der Stadt Dortmund gekippt. Geklagt hatten mehrere Hoteliers. Laut Nußbaum hielten die Richter eine City-Tax grundsätzlich für rechtmäßig, bemängelten aber Abrechnungsdetails. Die aber beträfen aber die Berliner Pläne nicht. (sta)