Gaschkes Fall

KIELER STEUERDEAL

Schon in seine zehnte Woche geht der Skandal um den Kieler Steuerdeal, und besonders zwei Fragen bewegen das interessierte Publikum in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt. Die Antwort auf Frage 1 gibt es bereits am Montag – nämlich ob Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) an ihren Schreibtisch zurückkehrt. Die SPD-Politikerin, die wegen eines millionenschweren Steuernachlasses für einen Augenarzt und Unternehmer unter Druck steht, ist seit Wochen krankgeschrieben und äußert sich in der Öffentlichkeit nicht zu den zahlreichen Vorwürfen, die inzwischen auch juristisch geprüft werden.

Frage 2 stellt sich am Donnerstag in der Kieler Ratsversammlung: Zwischen den Tagesordnungspunkten „Umbenennung der Ostseehalle“ und „Essbare Stadt“ fordert die CDU-Fraktion die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auf. Falls die gelernte Journalistin und ehemalige Zeit-Redakteurin Susanne Gaschke nicht sofort ihren Posten räumt, kommen im Verlauf der Sitzung weitere unangenehme Fragen auf sie zu: Unter anderem wird es um eine Dienstreise nach Finnland gehen und darum, in welcher Funktion ihr persönlicher Referent an einem SPD-internen Krisengespräch teilgenommen hat.

Die Sitzung findet öffentlich statt und wird vom Offenen Kanal aufgezeichnet – wesentlich höher kann der Druck eigentlich kaum werden. Susanne Gaschke war vor knapp einem Jahr mit dem Versprechen auf einen anderen politischen Stil gewählt worden. Denn die Politik alten Stils, so klagte sie in einer emotionalen Rede vor einigen Wochen im Rat, könne Menschen zerstören.  EST