MARTIN REEH ÜBER HANNELORE KRAFT UND DIE GRÜNEN: Der Kuschelkurs lohnt nicht

Katrin Göring-Eckardt, die grüne Fraktionschefin, ist um harte Worte nicht verlegen. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen säße „die Kohlelobby direkt am Verhandlungstisch“, sagte sie anlässlich der Berufung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als SPD-Verhandlungsführerin beim Thema Energie.

Das ist zwar richtig, wirft aber zugleich die Frage auf, was die Ökopartei machen würde, hätte Rot-Grün die Wahlen wie erhofft gewonnen. Nimmt man die rot-grüne Koalition in Düsseldorf zum Maßstab, ist die Antwort eindeutig: Die Grünen würden dem weiteren Braunkohleabbau und neuen Kohlekraftwerken zustimmen und im Gegenzug ein Bekenntnis zum Ausbau von Wind- und Solarstrom bekommen. Die Rolle der Kohle für die deutsche Energieversorgung wäre damit auf Jahrzehnte festgeschrieben.

Anders als noch unter Johannes Rau und Wolfgang Clement, als Garzweiler fast zum Spaltpilz für Rot-Grün wurde, fahren die NRW-Grünen mit Hannelore Kraft einen Kuschelkurs in der Kohlefrage. Kraft kann daher ihr Image als allseits beliebte Landesmutter pflegen, die über den Dingen schwebt. Auch die Idee zu den Neuwahlen 2012, die der Ministerpräsidentin zu einer stabilen Mehrheit im Landtag verhalfen, ging von den Grünen aus. Kraft gewann so das bundespolitische Renommee, das sie jetzt in den Koalitionsverhandlungen nutzen kann. Und wird zudem als Kanzlerkandidatin für 2017 gehandelt.

Für die linken Grünen, die immer noch die Partei dominieren, wäre dies der worst case: Sie müssten mit Rot-Rot-Grün nicht nur ein Bündnis mit der Linken verkaufen, sondern auch eines mit einer SPD, die ihnen die Zustimmung zur Braunkohle aufnötigt. Um das zu verhindern, gibt es zwei Optionen: entweder Schwarz-Grün – oder eine schärfere Konfrontation mit Kraft in der Düsseldorfer Regierung.

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