LESERINNENBRIEFE

Leider nichts Neues

■ betr.: „Anschlag auf Sinti und Roma-Zentrum“, taz.nord vom 22. 10. 13

Schlimm. Aber in Oldenburg nichts Neues. Bei uns in der Nachbarschaft sind auch Rechtsextreme. Leider interessiert das hier niemanden.  OLDENBURGER, taz.de

Es muss ermittelt werden

■ betr.: „Staatsanwälte scheuen den Verfassungsschutz“, taz.nord vom 8. 10. 13

Seit Beginn der Berichterstattung über den unfasslichen Überwachungsskandal beim niedersächsischen Verfassungsschutz entsetzt mich die Überwachung von besonders geschützten Geheimnisträgern wie Journalisten und Anwälten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Rechtslage eindeutig: Die Löschung der rechtswidrig gespeicherten Daten der überwachten Personen auf Weisung der neuen Präsidentin war rechtswidrig. Es besteht sogar eine Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren aufzunehmen – nicht nur gegen die für die Abhörvorgänge Verantwortlichen, sondern auch gegen jene, die die nachträgliche Löschung verantworten.

Das Auffliegen dieses „Abgrunds von Verfassungsverrat“ ist vor allem der Schwarmintelligenz der niedersächsischen Wähler zu verdanken: Sie hat dafür gesorgt, dass insbesondere der Hauptverantwortliche, der frühere Landesinnenminister, vorerst weder auf Landes noch auf Kreisebene weiter sein politisches „Unwesen“ wird treiben können. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Innen und JustizministerInnen Zeichen demokratischer und rechtsstaatlicher Sensibilität und Entschiedenheit setzen. INGOLF SPICKSCHEN, Ministerialrat beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz i. R.

Kauziger Rezensent

■ betr.: „Ostfriesische Heimatliebe“, taz.nord vom 22. 10. 13

Negative Kritiken dürften keine Autorin erfreuen. Diese Rezension aber zeigt ein eigentümliches und für manche Ostfriesen_innen charakteristisches Verhältnis zu ihrer Region: Man richtet sich in der „alltagsweltlichen Geborgenheit“ (Danielzyk u. a.) ein und sperrt sich dagegen, seine Sicht der Dinge zu überdenken. Detlef Hartlap („Heimatkunde Ostfriesland“) nennt dieses Verhalten „kauzig“.

Im Buch „Ostfriesland verstehen – Berichte aus einem eigentümlichen Land“ schreibe ich, dass Niedersachsen das Bildungswesen in Ostfriesland vernachlässigt, dort sehr viele Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen und unverhältnismäßig wenige das Abitur erhalten. Ihr Autor antwortet, es gebe aber auch hervorragende Bildungsinitiativen. Ich schreibe von Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe; er schreibt, die Bürobauten dieses Unternehmers zeugten von städtebaulicher Innovation. Ich schreibe, dass Land wolle das Problem, mehr Naturschutzgebiete ausweisen zu müssen, auf Kosten ostfriesischer Bauern lösen – der Autor unterstellt, ich plädierte für den Abschuss von Wildgänsen. Auf meine Darstellung der reichhaltigen Kulturlandschaft geht er so wenig ein wie auf meine Analysen zu den Umweltproblemen. Auch meine Kritik an der Hörigkeit ostfriesischer Politiker_innen gegenüber der Meyer-Werft bleibt unkommentiert. HELGA OSTENDORF, Berlin

Irgendwann 3. Welt

■ betr.: „Schlussverkauf bei Staatsreederei“, taz.nord vom 28. .10. 13

Irgendwann haben wir keinerlei Industrie und Arbeitsplätze mehr, dann sind wir Afrika und 3. Welt. ZUKUNFT, taz.de

Immer noch dagegen

■ betr.: „Harter Kurs im Untergrund“, taz.nord vom 25. 10. 13

Schön, dass sich in unserem schönen Schleswig-Holstein wenigstens die Piraten massiv gegen Fracking wehren. Habe noch die Fracking-Plakate „Auch nach der Wahl noch dagegen“ vor Augen. So muss das sein, weiter so! MUKULELE, taz.de