LINKE FORDERUNGEN

In ihrem am Samstag beschlossenen Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zu Gunsten einer integrierten Einheitsschule aus. Der designierte Spitzenkandidat Harald Wolf forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.000 Euro netto im Monat, ebenso die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Zur Finanzierung sollen alle Hartz-IV-Leistungen zusammengezogen werden. Zudem verlangen die GenossInnen, keine weiteren Landesunternehmen zu verkaufen, um öffentliche Dienstleistungen zu sozialen Konditionen anbieten zu können. Wolf verurteilte die Entscheidung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sechs der 13 Mitglieder der kurdischstämmige Familie Aydin in die Türkei abzuschieben. MLO