Spionieren in allerbester Absicht

WEITER SO Die US-Geheimdienstchefs sehen sich im Recht

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16 US-Geheimdienste in einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington. Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere.

Clapper bestätigte zwar nicht, dass die USA etwa Telefongespräche von Merkel oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell „absolut“ hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. Es sei „unersetzlich für uns, zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist“, sagte Clapper.

Journalisten hätten die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert, sagte NSA-Chef Alexander: „Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.“ Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines Austauschprogramms. Alexander: „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten.“

Im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel wollten deutsche Spitzenbeamte am Mittwoch in Washington mit Clapper und anderen US-Geheimdienstlern zu Gesprächen zusammentreffen.