CDU will „eigenständige Schule“ – SPD auch

Ein Vorstoß der CDU provoziert die Verwunderung der SPD. Alle reden von der Eigenständigkeit der Schule

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion meldet Aktivität: „Zwei zentrale bildungspolitische Initiativen“ seien beschlossen worden, nämlich „eine große Anfrage zum Thema Eigenständige Schule“ und ein Antrag zum Thema „einheitliche Schulkleidung“. In diesem soll der Senat aufgefordert werden, einen Bericht darüber vorzulegen, wie Schulen unterstützt werden können, auf freiwilliger Basis eine einheitliche Schulkleidung einzuführen.

Das Konzept der „Eigenständigen Schule“ soll die Schulen in die Lage versetzen, über die ihnen zugewiesenen Mittel selbständig zu verfügen – „bisher ist das leider nicht der Fall“, erklärte Claas Rohmeyer, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Da in Niedersachsen die Selbständigkeit der Schulen zum Programm der CDU-Bildungspolitik gehört, liegt es auf der Hand, dass auch die Bremer CDU in diese Richtung drängt. In Bremen war die Eigenständigkeit vor zehn Jahren allerdings schon einmal Bestandteil des Schulgesetzes, ohne dass das Folgen hatte. Fragt sich, wie viel Veränderungspotential nun in einer „Großen Anfrage“ liegen soll.

Die CDU hat einen Antrag damit verbunden, der auf fast das Gegenteil der Eigenständigkeit abzielt: Bekanntlich hätte sie gern, dass in Bremen eine einheitliche Schulkleidung eingeführt wird. Wenn die Schulen allerdings nicht einmal darüber selbst entscheiden dürften, dann wäre das Wort „Eigenständigkeit“ eher ein Witz. Also verlangt die CDU für einen Bericht des Senators darüber, wie Schulen, die das freiwillig wollen, unterstützt werden können.

Der Vorstoß der CDU sei eine schlichte Retourkutsche auf eine Initiative der SPD, konterte gestern deren bildungspolitische Sprecherin Ulrike Hövelmann. „Schule als eigenständige Institution – der richtige Weg für Schulen im Lande Bremen?“ ist das Thema einer Diskussionsveranstaltung der SPD am 23. Mai. Das Fragezeichen ist eigentlich überflüssig: „Erfahrungen aus europäischen Nachbarländern belegen, dass erweiterte Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung pädagogischer Prozesse, der Personal- und der Ressourcenplanung die Qualität der schulischen Arbeit erhöhen können“, heißt es in der Einladung. Weil das so ist, war es schon einmal 1992 in das Bremische Schulgesetz geschrieben worden – allerdings ohne verbindliche Konkretisierung. kawe